Klage vor dem Obersten US-Gerichtshof – Ist die Erstattung von medizinischem Cannabis zulässig?

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Der Oberste US-Gerichtshof muss sich demnächst mit der Frage beschäftigen, ob oder inwieweit das Betäubungsmittelgesetz der USA (CSA – Controlled Substances Act) Urteile zur Kostenübernahme medizinischer Cannabis-Produkte grundsätzlich aufhebt.

In den USA ist medizinisches Cannabis in 38 Bundesstaaten trotz des ausnahmslosen Cannabis-Verbots auf Bundesebene legal, weil in den Vereinigten Staaten Bundesrecht nicht automatisch Landesrecht bricht. Seit Mitte der Obama-Ära gibt es zudem eine Direktive, die den Umgang medizinischem Cannabis den einzelnen Bundesstaaten ohne Einmischung des Bundes überlässt. 

Anders als in Deutschland ist die Kostenübernahme einer Cannabis-Therapie durch die Versicherer grundsätzlich jedoch nicht vorgesehen – aber es gibt Ausnahmen: Bislang haben sich fünf Oberste Gerichtshöfe einzelner US-Bundesstaaten mit der Frage befasst, ob eine solche Kostenerstattung zulässig ist – mit unterschiedlichen Ergebnissen.

So hatte der Oberste Gerichtshof von Minnesota zum Beispiel entschieden, dem Opfer eines Arbeitsunfalls Kosten der Cannabis-Therapie zu erstatten, weil sie “eine angemessene Behandlung für die Verletzungen des Arbeitnehmers” sei. 

Einer Meldung des American Journal of Industrial Medicine zufolge ist die die Erstattung von medizinischem Cannabis derzeit nur in sechs US-Bundesstaaten möglich. In vier von ihnen auf der Grundlage einer staatlichen Gerichtsentscheidung, weitere sechs Staaten verbieten die Erstattung, während die restlichen 26 Bundesstaaten mit medizinischem Cannabisprogramm über keinerlei Regelung zur Kostenübernahme verfügen.